Inhalt

Pflegegeld

Absatz 1 Absatz 2

Zweck des Pflegegeldes

Absatz 3

Das Pflegegeld soll selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben pflegebedürftiger Menschen ermöglichen.

Absatz 4

Anspruch auf Pflegegeld

Absatz 5

Pflegegeld wird gewährt, wenn Pflegebedürftigkeit vorliegt und der ständige Betreuungs- und Pflegeaufwand mehr als 65 Stunden monatlich beträgt und voraussichtlich zumindest sechs Monate andauern wird.

Absatz 9

Höhe des Pflegegeldes

Absatz 10

Das Pflegegeld ist eine einkommensunabhängige Leistung, die zwölf mal jährlich gebührt und monatlich ausbezahlt wird. Die Höhe ist - abhängig vom jeweils erforderlichen Pflegeaufwand - in sieben Stufen unterteilt und beträgt ab 1.1.2016:

  • Stufe 1 (Pflegeaufwand über 65 Stunden) – EUR 157,30
  • Stufe 2 (Pflegeaufwand über 95 Stunden) – EUR 290,00
  • Stufe 3 (Pflegeaufwand über 120 Stunden) – EUR 451,80
  • Stufe 4 (Pflegeaufwand über 160 Stunden) – EUR 677,60
  • Stufe 5 (über 180 Stunden + dauernde Bereitschaft) – EUR 920,30
  • Stufe 6 (über 180 Stunden + unkoordinierte Betreuung) – EUR 1.285,20
  • Stufe 7 (über 180 Stunden + Bewegungsunfähigkeit) – EUR 1.688,90

Bei Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe wird ein Betrag von EUR 60,- abgezogen.

Die Erschwerniszuschläge betragen für

  • schwerst behinderte Kinder und Jugendliche
    - bis zum vollendetem 7. Lebensjahr monatlich 50 Stunden
    - ab vollendetem 7. Lebensjahr bis vollendetem 15. Lebensjahr monatlich 75 Stunden
  • schwer geistig oder schwer psychisch behinderte, insbesondere demenziell erkankte Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr monatlich 25 Stunden

Absatz 11

Diagnosebezogene Mindesteinstufungen

Absatz 12

Sind unabhängig vom tatsächlichen Pflegeaufwand vorgeschrieben wie folgt:

  • Stufe 3 für hochgradig Sehbehinderte und Rollstuhlfahrer
  • Stufe 4 für Blinde sowie Rollstuhlfahrer, wenn zusätzlich eine Stuhl- oder Harninkontinenz beziehungsweise eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vorliegt.
  • Stufe 5 für Taubblinde beziehungsweise Rollstuhlfahrer mit deutlichem Ausfall von Funktionen der oberen Extremität(en) = wenn zum Transfer in und aus dem (technisch adaptierten) Rollstuhl auf Grund der Behinderung im Bereich der oberen Extremität(en) die Hilfe einer anderen Person notwendig ist.

Absatz 13

Feststellung durch Sachverständige

Absatz 14

Im Bemühen einer stetigen Weiterentwicklung des Pflegevorsorgesystems führte das Sozialministerium in Kooperation mit der Pensionsversicherungsanstalt und dem Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband ein Pilotprojekt durch, in dessen Rahmen zwei getrennte Begutachtungen zur Feststellung des Pflegebedarfes durch medizinische und pflegerische Sachverständige erstellt wurden. Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Pflegefachkräfte besonders bei der Einstufung in den höheren Pflegegeldstufen hohe Kompetenz aufweisen.

Ab 1. Jänner 2012 sollen daher bei Anträgen auf Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegestufe 4 bei mehr als 180 Stunden bereits festgestelltem monatlichen Pflegebedarf diplomierte Pflegefachkräfte mit der Begutachtung befasst werden.

Die Begutachtung für die Grundeinstufung betreffend die Zuerkennung des Pflegegeldes soll wie bisher durch ÄrztInnen erfolgen.

Hinweis: Während eines stationären Spitalaufenthaltes ruht das Pflegegeld ab dem auf die Aufnahme in das Krankenhaus folgenden Tag.

Absatz 28

Antrag auf Pflegegeld

Absatz 26

Pflegegeld müssen Sie beantragen.

Absatz 31

Für Pflegegeldbezieher/innen des ehemaligen Bundessozialamtes ist seit 1.1.2014 die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

Absatz 27

Pensions- oder RentenbezieherInnen bringen den Antrag auf Pflegegeld beim zuständigen Versicherungsträger ein.

Berufstätige Personen, mitversicherte Angehörige (z.B. als Hausfrau oder Kind) und BezieherInnen einer Mindestsicherung können das Pflegegeld bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragen.

Absatz 34 Absatz 18

Leistung einer anderen Institution für BezieherInnen von Pflegegeld:

Absatz 32